2026-05-23 –, Kino Language: Deutsch
Buchläden werden vom Verfassungsschutz geprüft und von Preislisten gestrichen, linken Gruppen werden Förderungen und Bankkonten entzogen, und eine neue Extremistenklausel soll „linke Aktivisten" von staatlicher Unterstützung ausschließen. CDU/CSU greifen die Zivilgesellschaft frontal an – mit Verfassungsschutz und veralteten Extremismus-Definitionen. Was steckt dahinter, und wie können wir uns wehren? Jannik und Vivi diskutieren es im Workshop.
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ mit den sogenannten Haber-Verfahren drei linke Buchläden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen und strich sie darauf hin von der Preisträgerliste des diesjährigen Buchhandlungspreises, den Radikalen Töchter wird eine versprochene Förderung nicht gewährt, nach dem sie zu Protesten gegen Merz‘ rassistische Stadtbild-Aussage aufgerufen hatten, die Rote Hilfe und andere linke Organisationen verlieren ihre Bankkonten (sogenanntes debanking) und mit einer neuen Extremistenklausel möchte die Familienministerin Karin Prien die staatliche Förderung „linker Aktivisten“ unterbinden.
CDU/CSU setzen zum Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft an – mit Hilfe des Verfassungsschutzes und althergebrachten Extremismus-Definitionen.
Was da genau passiert und wie wir uns dagegen wehren können – darüber sprechen Jannik und Vivi in diesem Workshop.
Rechtsanwältin bei FragDenStaat, dem Gegenrechtsschutz und der Kanzlei KM8.