22.05.2026 –, Kino Sprache: Deutsch
Was passiert, wenn eine Regierung beginnt, das eigene Recht als unverbindliche Empfehlung zu behandeln? Das ist kein Verwaltungsfehler und kein Betriebsunfall – sondern ein politischer Kurswechsel mit gravierenden Folgen für den Rechtsstaat. In Krisenzeiten trifft staatliches Rechtsversagen fast immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was geschieht, wenn genau diese Menschen Zugang zu juristischen Werkzeugen bekommen – und beginnen, sie konsequent zu nutzen?
Anhand von über 200 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Bundesministerien das Bundesaufnahmeprogramm systematisch blockieren, wie Verwaltungsgerichte diese Praxis stoppen – und wie zivilgesellschaftliche Netzwerke zum letzten wirksamen Schutzwall des Rechtsstaats werden.
Während tausende Menschen mit rechtsverbindlichen deutschen Aufnahmezusagen monatelang in Pakistan festsaßen, setzte die Bundesregierung offenbar darauf, Verantwortung zu externalisieren – selbst um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen.
Die Antwort kam von unten: Aktivistinnen, Juristinnen und betroffene Familien vernetzten sich, Klagen wurden eingereicht – und gewonnen. Gerichte ordneten die sofortige Visaerteilung an, teils unter Androhung von Strafzahlungen. Inzwischen konnten durch diese Verfahren 788 Menschen einreisen, weitere Visa sind in Bearbeitung. Gleichzeitig entwickelt die Regierung immer neue Strategien, um Urteile zu umgehen und Einreisen weiter zu verzögern.
Wir sprechen darüber,
• wie strategische Prozessführung als demokratisches Werkzeug funktioniert,
• welche Rolle digitale Vernetzung und zivilgesellschaftliche Infrastruktur dabei spielen,
• wo die Grenzen von Verwaltungstreue und persönlicher Verantwortung im Staatsdienst verlaufen,
• und was passiert, wenn Gerichte zwar Recht sprechen – Exekutiven sich aber entziehen.
Diese Session ist eine Fallstudie über Macht, Recht und Widerstand im digitalen Zeitalter. Und sie stellt eine unbequeme Frage: Wie verteidigen wir den Rechtsstaat, wenn diejenigen, die eigentlich für seinen Schutz zuständig sind, ihn aktiv aushöhlen?
Willkommen bei einer Praxisanleitung für zivilgesellschaftliche Gegenwehr.
Die Kabul Luftbrücke ist eine zivilgesellschaftliche Initiative. Wir haben uns im August 2021 gegründet, als die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben. Wir wollten nicht zusehen, als die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber bedrohten Afghaninnen nicht gerecht wurde. Damals haben wir angefangen, gefährdete Afghaninnen nach Deutschland zu evakuieren – und tun das bis heute.